Anhang Projekt für den Eurodistrikt

 

Einladung zur Zusammenarbeit auf mehreren Gebieten 

Anhang

Invitation pour une cooperation dans plusieurs domaines 

Annexe

 

    

   1)   Im Bereich Gesundheitswesen

Französische Grenzgänger, die in der Ortenau wohnen können weiterhin Leistungen der „sécurité sociale“ in Anspruch nehmen, so die ärztliche Versorgung in Frankreich.

Wir bitten um eine Intervention des Eurodistrikts mit dem Ziel, die von der Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen der Richtlinie (CEE) Nr. 1408/71, die derzeit im Europäischen Parlament und im Rat beraten werden, sobald als möglich umzusetzen. (siehe hierzu den Auszug des Schreibens der Kommission in unserem Brief)

Das Recht, sich in dem Land seiner Wahl behandeln zu lassen, sollte in absehbarer Zeit auf alle Bürger im grenznahen Bereich ausgeweitet werden, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Urteile gefällt (C158/96, vom 28.04.1998, C157/99 und C 368/98 vom 12.07.2001 und C 385/99 vom 13.05.2003) 

            

2)  Arbeitslosigkeit, Vorruhestand und Ruhestand

Wir beantragen die Ergreifung konkreter Massnahmen im Sinne des Eurodistriktes um die Rechte der Bürger zu klären und zu harmonisieren im Bereich:

-         Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit

-         Das Recht auf Umschulungsmaßnahmen

-         Den Vorruhestand

-         Den Ruhestand 

3)  Steuern

Wir fordern Rechtsklarheit und ausgebildete Spezialisten, die uns Antworten und konkrete Lösungen bieten.

4)  Organisation und Dienste

Wir fordern eine tatsächliche und wirkungsvolle Koordination zwischen den verschiedenen Organisationen in den Bereichen Gesundheitswesen, Soziales, Finanzen im Eurodistrikt, die es noch nicht gibt, trotz aller jetzt schon vorhandenen Instanzen, wie zum Beispiel Eures-t, Infobest u.a.  

5)   Wohnsitz

Jede Person, die im Eurodistrikt wohnhaft ist,  sollte ihren Wohnsitz frei wählen dürfen, ohne mit allen möglichen abschreckenden Hindernissen konfrontiert zu werden.