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Vereins Staatsbürger/innen im Grenzgebiet

http/www.frontaliers.net

 

 

Gruppe von französischen Staatsangehörigen 

Groupe de citoyens frontaliers

 

AM 7. Februar 2004 NEU AUFGENOMMEN:
Groupe de citoyens frontaliers / Gruppe von französischen Staatsangehörigen

 

Invitation pour une cooperation dans plusieurs domaines 

Annexe

Einladung zur Zusammenarbeit auf mehreren Gebieten 

Anhang

 
 

E-mail: info@frontaliers.net

 

Wir sind eine Gruppe von französischen Staatsangehörigen, wir leben in der Ortenau , die meisten von uns in einer deutsch-französischen Ehe und die meisten von haben ihren Arbeitsplatz in Frankreich. Seit wir hier in der Gegend angekommen sind, sind wir von Anfang an Opfer von Problemen mit der Verwaltung, denn unsere besondere Situation wird von Gesetzen und Vorschriften nicht berücksichtigt.

Wir könnten alle über alle möglichen Arten von Schikanen und Schwierigkeiten berichten, die wir erleben mussten anlässlich der unterschiedlichsten Verwaltungsvorgänge( Krankenversicherung, Steuern, Arbeitslosigkeit, Rente). Offizielle Stellen haben einigen von uns sogar schon geraten, einen (Schein-) Wohnsitz in Strassburg  anzugeben, um verschiedene Probleme zu lösen. Dies würde uns in die Illegalität treiben, und das lehnen wir ab.

Wir haben uns deshalb entschlossen, uns zusammenzuschliessen um diese Situation zu ändern und um  die Lösung unserer Probleme zu erreichen und zu erhalten, was uns nach unserer Ansicht nach zusteht. Und das auf legale Art und Weise , ohne auf gesetzwidrige Praktiken zurückgreifen zu müssen.

Wir sind ohne Zweifel zur Zeit nur eine kleine Minderheit in der Bevölkerung, die aber schnell wächst  und das in großem Umfang, mehr und mehr Bewohner dieser Region werden in den kommenden Jahren in unsere Lage geraten. Wir möchten als Gruppe anerkannt werden und sind von der Notwendigkeit überzeugt, dass unsere Probleme Beachtung finden müssen. Wir denken, dass dies im Rahmen des EURODISTRIKTS möglich sein sollte.

Einige Probleme sollten möglichst bald gelöst werden. Nachstehend einige Beispiele. Sie sind   nicht vollständig aufgezählt,  und wir laden alle Mitbürger, die als Grenzgänger Opfer dieser Art Probleme und Schwierigkeiten  sind, uns davon Mitteilung zu machen.

I  Gesundheitswesen

Mehrere Mitglieder unserer Gruppe stehen kurz vor dem Ruhestand und sind derzeit von diesem Problem betroffen.

Diese Arbeitnehmer haben in Frankreich gearbeitet und ihr ganzes Arbeitsleben lang in die französische Sozialversicherung einbezahlt, und jetzt, vor dem Eintritt in den Ruhestand zieht die Krankenversicherung ihre Versicherungskarte ein und nimmt ihnen damit jegliche Möglichkeit der Erstattung ihrer Aufwendungen in Frankreich, also sich weiterhin in Frankreich behandeln zu lassen. Da sie in Deutschland wohnhaft sind, ist für sie nunmehr die Allgemeine Ortskrankenkasse zuständig, welche, in diesem Fall die in Frankreich entstandenen Aufwendungen nicht übernimmt. Warum verlieren wir mit dem Eintritt in den Ruhestand den Schutz des französischen Sozialsystems?

Wenn man über viele Jahre vom selben (Haus-) Arzt betreut wurde, wird es sehr schwer mit Eintritt in den Ruhestand sich neu orientieren zu müssen.

 In Kehl, Offenburg und anderen grenznahen Städten werden die schweren Fälle eher nach Freiburg, Karlsruhe oder sogar nach München überwiesen, statt die Erlaubnis zu erteilen, sich in Strassburg behandeln zu lassen.

II  Arbeitslosigkeit/Vorruhestand/Ruhestand

 Dies betrifft die französischen Arbeitnehmer von mehr als 55 Jahren. Das französische Gesetz sieht vor, dass die Leistungen der ASSEDIC  (französische Arbeitslosenversicherung) bis zum Alter von 60 Jahren bestehen bleiben, dem Alter, in dem dann der Übergang in den Ruhestand erfolgt. Französische Arbeitnehmer, die in Deutschland wohnen, können diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen, da sie wegen ihres Wohnsitzes den deutschen Regelungen unterworfen sind. Sie erhalten die Leistungen der deutschen Arbeitslosenversicherung nach den deutschen Vorschriften, also höchstens 2 Jahre lang, ab 2004 nur noch 1 Jahr.  Auch in diesem Fall verliert der Arbeitnehmer seine Ansprüche  aus der Sozialversicherung, in die er einbezahlt hat, auch verliert er jegliche Möglichkeit der Umschulung in dem Land in dem er gearbeitet hat.

 

III   Steuern

 Nach internationalen Abkommen ist die Grundsteuer im Wohnland zu entrichten, französische Staatsangehörige müssen sie im „Zentrum der Steuern für Nicht-Residenten“ in 9,rue d4Uzès in Paris anmelden. Informationen zu dieser Besteuerung sind ausserordentlich schwierig zu erhalten, ob man sich nun an das französische Konsulat in Stuttgart wendet, oder an das genannte Zentrum für Nicht-Residenten oder an das Finanzamt Strassburg. Der „Nicht-residente“ Steuerpflichtige, trotz aller Anstrengungen und Bemühungen , seine Steuer ordnungsgemäss zu entrichten, erhält Mahnschreiben und spürbare Steuererhöhungen und zahlt somit für diese unklare Situation und das Fehlen verbindlicher Auskünfte.

IV    Wahlrecht / Personenstand

Es ist abwegig, dass man nach Stuttgart reisen muss, um beispielsweise an den Wahlen zum Staatpräsidenten teilzunehmen, oder seinen Personalausweis oder Reisepass erneuern zu lassen.

 

V     Kinder / Ausbildung

Kinder, die in Frankreich die Schule besuchen und in Deutschland wohnen erhalten keine weitere Förderung durch Frankreich oder müssen zur Teilnahme an einem Jugendförderprogramm eine Adresse in Frankreich angeben. Im Wohnstaat ist die Anerkennung von Schulabschlüssen vollkommen willkürlich: Beispiel: Schulbesuch in Frankreich bis zum „brevet des collèges  (Anm. d. Übers.: wird in den Wörterbüchern als Mittlere Reife übersetzt) + 2 Jahre Berufsausbildung  =  Hauptschulabschluss.

Was alle diese Probleme angeht stellen wir ein juristisches Niemannsland fest und wir haben aus diesem Grund versucht bei den Europäischen Einrichtungen Informationen zu erhalten.

Lediglich die Europäische Kommission (Generaldirektion Arbeit und Soziales)  hat uns interessante Informationen zu Punkt I zukommen lassen und teilt uns unter anderem mit:  

„.....befindet sich zur Zeit in Überprüfung beim Rat der Europäischen Gemeinschaften und beim Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament hat eine Reihe von Verbesserungen vorgeschlagen, die Ihre Situation betreffen.  Es wird vorgeschlagen, dass der Ruheständler, der die letzten 5 Jahre vor seinem Ruhestand einer bezahlten Berufstätigkeit nachgegangen ist, oder als Selbständiger oder Freiberufler  mindestens 2 Jahre als Grenzgänger tätig war, die medizinischen Leistungen weiterhin in dem Mitgliedsstaat erhalten kann, in dem er als Grenzgänger tätig war.

 Im Anhang finden Sie das Projekt unserer Gruppe für den Eurodistrikt.